AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Björn Mauersberger, Bergbahnstraße 8, 01324 Dresden, handelnd unter „Weihnachtsstollen.de“ (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop dargestellten Waren abschließt.

Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb legen und anschließend den elektronischen Bestellprozess durchlaufen. Durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Soweit vom Verkäufer angeboten, kann ein Angebot auch per E-Mail, Online-Kontaktformular oder telefonisch abgegeben werden.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform, insbesondere per E-Mail, übermittelt,
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert oder
indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere dieser Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der genannten Alternativen zuerst eintritt.

Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb der genannten Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots.

2.4 Bei Auswahl einer über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg, unter Geltung der jeweiligen PayPal-Bedingungen.

2.5 Bei Bestellung über den Online-Shop wird der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform übermittelt.

Sofern der Kunde ein Kundenkonto eingerichtet hat, können die Bestelldaten gegebenenfalls über dieses Konto abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler erkennen und über die im Bestellprozess vorgesehenen technischen Möglichkeiten korrigieren.

2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung erfolgt in der Regel automatisiert per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang der vom Verkäufer versandten E-Mails technisch sichergestellt ist.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen über Voraussetzungen, Fristen, Verfahren und Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im konkreten Fall erfüllt sind.

3.4 Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

4.2 Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.

4.4 Bei Auswahl einer über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal bzw. einen von PayPal eingebundenen Zahlungsdienstleister.

4.5 Bei Auswahl einer über Shopify Payments angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über Shopify bzw. die von Shopify eingesetzten Zahlungsdienstleister. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden im Online-Shop angezeigt.

4.6 Bei Nutzung von Apple Pay erfolgt die Zahlungsabwicklung über Apple bzw. die mit Apple Pay verbundenen Zahlungsdienstleister.

4.7 Bei Nutzung von Google Pay erfolgt die Zahlungsabwicklung über Google bzw. die mit Google Pay verbundenen Zahlungsdienstleister.

Für weitere im Online-Shop angebotene Zahlungsarten gelten ergänzend die Bedingungen des jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleisters.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb des vom Verkäufer angebotenen Liefergebietes an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebene Lieferanschrift.

Maßgeblich ist die bei Abschluss der Bestellung angegebene Lieferadresse.

5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden angemessenen Mehrkosten.

Dies gilt hinsichtlich der ursprünglichen Hinsendekosten nicht, wenn der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht wirksam ausübt.

5.3 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

Bei Unternehmern geht die Gefahr grundsätzlich mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dienstleister über.

5.4 Ist eine bestellte Ware aufgrund einer vom Verkäufer nicht zu vertretenden und trotz ordnungsgemäßer Beschaffung eingetretenen Nichtverfügbarkeit nicht lieferbar, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

Der Kunde wird unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

5.5 Eine Selbstabholung ist nur möglich, wenn diese Möglichkeit im Online-Shop ausdrücklich angeboten oder individuell mit dem Verkäufer vereinbart wurde.

6. Besondere Hinweise zu Lebensmitteln

6.1 Bei den im Online-Shop angebotenen Lebensmitteln können produktspezifische Hinweise zur Lagerung, Aufbewahrung und Haltbarkeit gelten. Der Kunde wird gebeten, die entsprechenden Hinweise auf der Produktseite sowie die Angaben auf der gelieferten Produktverpackung zu beachten.

6.2 Lebensmittel sind nach Erhalt entsprechend den auf der Produktseite oder Verpackung angegebenen Lagerbedingungen aufzubewahren. Dies gilt insbesondere für Produkte, für die eine kühle oder gekühlte Lagerung empfohlen oder vorgeschrieben ist.

6.3 Die tatsächliche Mindesthaltbarkeit ergibt sich aus der Kennzeichnung auf der gelieferten Ware. Allgemeine Angaben im Online-Shop zur Haltbarkeit oder empfohlenen Lagerdauer stellen keine Garantie einer bestimmten Haltbarkeitsdauer dar, sofern eine solche nicht ausdrücklich zugesichert wurde.

6.4 Zutaten, Allergene, Nährwerte, Nettofüllmenge sowie sonstige gesetzlich erforderliche Lebensmittelinformationen werden produktbezogen im Online-Shop bzw. nach Maßgabe der gesetzlichen Kennzeichnungsvorschriften bereitgestellt.

Bei Lebensmitteln, die im Fernabsatz verkauft werden, müssen die vorgeschriebenen Informationen grundsätzlich bereits vor Abschluss des Kaufvertrages zugänglich sein.

6.5 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Qualitätseinbußen, die nach Übergabe der Ware dadurch entstehen, dass der Kunde gesetzlich oder produktbezogen erforderliche Lagerungs- und Aufbewahrungshinweise schuldhaft nicht beachtet. Zwingende gesetzliche Mängel- und Haftungsrechte bleiben unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

8. Mängelhaftung

Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung.

8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

hat der Verkäufer grundsätzlich die Wahl der Art der Nacherfüllung,
beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte bei neuen Waren grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

8.2 Die vorstehenden Beschränkungen gelten insbesondere nicht

für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

8.3 Gesetzliche Rückgriffsansprüche bleiben unberührt.

8.4 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.

8.5 Verbraucher werden gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren.

Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden werden hiervon nicht berührt.

9. Haftung

9.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit nichts anderes vereinbart wurde,
aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt der Verkäufer leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9.3 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten ebenfalls zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

10. Aktionsgutscheine

10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich ausgegeben werden und nicht käuflich erworben werden können („Aktionsgutscheine“), können nur innerhalb des jeweils angegebenen Aktionszeitraums und unter den angegebenen Bedingungen eingelöst werden.

10.2 Einzelne Produkte können von einer Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, wenn dies aus den Bedingungen des jeweiligen Aktionsgutscheins hervorgeht.

10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, kann pro Bestellung nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.5 Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Gutscheinwertes ist ausgeschlossen.

10.6 Reicht der Gutscheinwert zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann der Differenzbetrag mit einer der übrigen angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.

11. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.